Europarechtliche Regulierung der telefonischen Markt- und Sozialforschung

Diese Untersuchung beleuchtet den Stellenwert und den rechtlichen Schutz der telefonischen Markt- und Sozialforschung in Europa, angestoßen durch einen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen. Der Entwurf enthält eine Bestimmung über "unerbetene Anrufe", die sicherstellen soll, dass Teilnehmer, die dies wünschen, keine unerbetenen Anrufe für Werbung oder Verkaufsförderung erhalten. Offensichtlich soll auch die telefonische Markt- und Sozialforschung von dieser Regelung betroffen sein. Die Analyse wirft bedeutende Fragen zum europäischen Wirtschaftsrecht auf, insbesondere zur Kompetenz der Gemeinschaft zur Rechtsangleichung gemäß Art. 100 a EGV, der Justitiabilität des Subsidiaritätsprinzips sowie dem Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Grundrechtsschutz. Es wird festgestellt, dass eine Angleichung der nationalen Vorschriften zum Schutz vor unerbetenen Anrufen nicht notwendig ist, um den Binnenmarkt für Telekommunikation zu fördern. Daher kann Art. 100 a EGV nicht als Grundlage für eine Einschränkung der telefonischen Markt- und Sozialforschung herangezogen werden. Zudem greift der Vorschlag in die europäischen Grundrechte der Markt- und Sozialforschungsinstitute ein, darunter das Grundrecht auf Berufsausübung, die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit. Ein solcher Eingriff wäre grundre