Rechtspflicht zur Privatisierung

Die Entscheidung zwischen Staats- und Privatwirtschaft ist eine ebenso ordnungspolitische wie rechtliche Entscheidung. Die rechtliche Sichtweise ist dabei besonders bedeutsam, weil die Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Wirtschaftstätigkeit nicht beliebig ist. Für die Privatwirtschaft sprechen die liberalen, rechtsstaatliche Argumente der Staatsbegrenzung und der bürgerlichen Freiheitsgewährung. Die öffentliche Wirtschaft steht hingegen unter dem Vorbehalt der sachlichen Legitimation. Im Zentrum der Arbeit stehen die Darstellung und Auswertung der Normen aus dem deutschen und europäischen Recht, die Privatisierungen gebieten und fördern. Besonderes Gewicht wird der Erörterung des europäischen Kartellrechts beigemessen. Die Untersuchung zeigt u. a.: Mit der Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen löst das Europarecht einen teils rechtlichen, teils faktischen Privatisierungszwang aus. Das deutsche Verfassungsrecht setzt von seiner Grundkonzeption her auf den liberalen »Steuerstaat« und nicht auf den »Unternehmerstaat«. Werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatswirtschaft mißachtet, tritt prinzipiell eine Pflicht zur Privatisierung ein.