Der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Europäischen Währungsunion

Bei ihrem Gipfeltreffen in Amsterdam im Juni 1997 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Sicherstellung stabiler öffentlicher Finanzen in der Europäischen Währungsunion geeinigt. Das Erreichen ambitionierter Ziele des Paktes, etwa eines ausgeglichenen oder positiven Budgetsaldos, wird entscheidend davon abhängen, wie glaubwürdig die Sanktionierung von Defiziten über drei Prozent des BIP sein wird. Das wiederum wirft die Frage nach der Verteilung der Abstimmungsmacht und nach möglichem Verhalten bei Abstimmungen auf. Aufgrund der in dieser Arbeit ermittelten Ergebnisse kann nicht erwartet werden, daß die notwendigen Abstimmungsmehrheiten für eine Sanktionierung übermäßiger Defizite problemlos erreichbar sind. Eine Analyse der Verteilung der Abstimmungsmacht im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zeigt vielmehr, daß eine Blockade von Sanktionen relativ einfach ist, vor allem für große EU-Staaten. Der Verfasser ist Finanzwissenschaftler an der Universität Innsbruck.