Mitverantwortung für die eigene Gesundheit

Das Schlagwort von der „Mitverantwortung für die eigene Gesundheit“ ist in aller Munde. Dies ist nicht zuletzt der Brisanz knapper Kassen und den damit verbundenen Reformanstrengungen im Gesundheitswesen geschuldet. Der Verfasser beleuchtet die juristische Seite dieses hochaktuellen Themas. Er füllt damit eine erstaunlich große Lücke in der rechtlichen Auseinandersetzung mit Fragen der Gesundheit. Zunächst werden dem Begriff der Eigenverantwortung Konturen verliehen. Dabei nimmt der Autor eine im bisherigen Schrifttum allzu oft fehlende Differenzierung zwischen einem engen, am Gesundheitsbewusstsein orientierten und einem weiten, rein ökonomisch verstandenen Mitverantwortungsbegriff vor. Darauf folgt eine Bestandsaufnahme und Würdigung der bestehenden Ausprägungen von Mitverantwortung für die Gesundheit in den Bereichen des zivilen Haftungsrechts, des Sozialversicherungsrechts und des übrigen Rechts. Um Zusammenhänge aufzuzeigen, wird auf die ganze Breite der angesprochenen Materien von den Obliegenheiten im Unterhaltsrecht, Arbeits- oder Beamtenverhältnis bis zur Schutzhelm- bzw. Gurtanlegepflicht und dem Verbot des Drogenbesitzes eingegangen. Anschließend wendet sich der Autor dem Spektrum der Vorschläge zur Stärkung der Selbstverantwortung für die Gesundheit innerhalb und außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Bonus- und Malus-Modelle für Raucher oder Extremsportler kommen ebenso zur Sprache wie die viel diskutierten Gesundheitsabgaben, verhaltensbezogene Regeln für die Verteilung von Spenderorganen ebenso wie Wahlleistungsmodelle und Mittel zur Verbesserung von Gesundheitsaufklärung und Kostentransparenz. Der nun folgende Schwerpunkt der Arbeit gilt jedoch den verfassungs- und (am Rande) den völkerrechtlichen Grenzen (und Mindestanforderungen) für eine rechtliche Verankerung von Mitverantwortung für die Gesundheit. Denkt man dabei zunächst nur an das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Sozialstaatsprinzip, so sind eine Vielzahl weiterer Bestimmungen angesprochen. Die Ergebnisse der Arbeit liefern denn auch gänzlich neue Beiträge zu einer seit Jahren kontrovers geführten Debatte.