Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte und der konstitutive Parlamentsvorbehalt

Die Anwendung militärischer Gewalt gehört zu den schwierigsten und folgenreichsten Entscheidungen eines Staates, eines Bündnisses oder einer Staatengemeinschaft. In der Bundesrepublik Deutschland war lange Zeit hoch umstritten, ob und unter welchen Bedingungen deutsche bewaffnete Streitkräfte außerhalb des Bündnisses im Ausland eingesetzt werden dürfen. Erst das bedeutsame Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 schuf Klarheit. Das Gericht bejaht in dieser Entscheidung die grundgesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die grundsätzlich vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Seit dem war der Bundestag an mehr als 30 Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland beteiligt. Vor diesem Hintergrund schickt sich der Bundestag an, ein Parlamentsbeteiligungsgesetz zu verabschieden. Dieses staatsrechtlich und politisch bedeutsame Gesetzesvorhaben wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Der Band von Wiefelspütz würdigt die Staatspraxis, das aktuelle AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2003 und greift die wesentlichen Probleme des Gesetzesvorhabens auf: n die Reichweite des konstitutiven Parlamentsvorbehalts, n die begrifflichen Bestimmung des »Einsatzes bewaffneter Streitkräfte«, n die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrages auf Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte, n die bewaffneten Einsätze bei »Gefahr im Verzug«, n die geheimhaltungsbedürftigen bewaffneten Einsätze, n das Revokationsrechts des Bundestages, n die Zulässigkeit der Delegation von Befugnissen des Plenums auf Ausschüsse des Bundestages oder n die denkbaren Aufgaben und das Verfahren des »Endsendeausschusses« Der Autor ist Mitglied des Bundestages und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.