Volkssouveränität und Demokratie

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„Demokratieentleerung“, „Anerkennungszerfall“, „Krise der politischen Repräsentanz“ und „Amerikanisierung in der Politik“ sind aktuelle Zeitdiagnosen. Optimistische Demokratietheoretiker wie Habermas und Dubiel greifen zu kurz. Daher ist es notwendig, den komplexen Zusammenhang von bürgerlicher Gesellschaft, Staatlichkeit und demokratischen Verhältnissen neu zu betrachten. In der Debatte um normative Demokratiemodelle wie das liberale, republikanische und „deliberative“ gewinnen die politischen Philosophien von Hobbes, Locke, Rousseau und Kant an Bedeutung. Diese Tradition wird in der Untersuchung durch einen historischen Überblick über frühbürgerliche Staatstheorien rekonstruiert, einschließlich der calvinistischen Monarchomachen, Jean Bodins Souveränitätslehre und der Volkssouveränität der Leveller in der englischen Revolution. Habermas’ diskurstheoretisches Konzept „radikaler Demokratie“ scheitert an den zweckrationalen Systemen staatlicher Administration und kapitalistischer Ökonomie. Auch Hegels Hypostasierung des Staates als „wahrer Allgemeinheit“ bleibt hinter Kants Idee der Selbstgesetzgebung des Volkes zurück. Abschließend wird die Marxsche „Kritik der Politik“ rekonstruiert, die Demokratie an die Aufhebung des politischen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft bindet. Eine soziale Praxis, die staatszentrierte Demokratievorstellungen überwindet, führt zur menschlichen Emanzipation.