Supranationale Klimapolitik

Mit der Ratifikation der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls sind die Europäische Union und die Mitgliedstaaten international die Verpflichtung eingegangen, Klimaschutz zu betreiben. Für eine supranationale Organisation wie die Europäische Union stellen sich dabei zwei Fragen: Erstens muss entschieden werden, welche Ebene Entscheidungsträger der Politik sein soll. Im Rahmen der Gründung der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten hoheitliche Befugnisse auf europäische Institutionen delegiert. Klimapolitik kann sowohl von diesen europäischen Institutionen durchgeführt werden als auch von den Mitgliedstaaten. Da der Vertrag der Europäischen Gemeinschaften keine eindeutige Aufgabenverteilung definiert, ist mit Hilfe ökonomischer Kriterien zu beurteilen, welcher politischen Ebene die Kompetenz für den Einsatz klimaschützender Maßnahmen zuzusprechen ist. Zweitens ist zu bestimmen, mit welchen Instrumenten in den einzelnen Sektoren das im Kyoto-Protokoll eingegangene Treibhausgasemissionsreduktionsziel am effizientesten erreicht wird. Eine solche Entscheidung kann nicht unabhängig von der bereits bestehenden Klimaschutzpolitik getroffen werden. In einer supranationalen Organisation ist zudem zu berücksichtigen, dass gleichzeitig zwei Instrumente für einen zu regelnden Tatbestand zur Anwendung kommen können, also ein gemischter Instrumenteneinsatz realisiert wird. Dies ist dann gegeben, wenn eine Maßnahme auf supranationaler Ebene eingesetzt wird und auf nationaler Ebene eine zusätzliche Maßnahme angewendet wird. Eine bestimmte Verhaltensweise oder ein Wirtschaftsubjekt unterliegt in einem solchen Fall gleichzeitig zwei klimaschützenden Instrumenten. Die Arbeit entwickelt am Beispiel der Europäischen Union unter Berücksichtigung ihrer Supranationalität einen Handlungsrahmen für eine zukünftige geeignete und durchführbare Klimapolitik, mit dem die beiden genannten Fragestellungen beantwortet werden können.