Gemischte Pkw-Nutzung im Einkommensteuerrecht

Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Einkommensbesteuerung wird von den steuerpflichtigen Einnahmen der erwerbs- und existenzsichernde Aufwand abgezogen und es bleibt das für die Steuerzahlung und den Privatkonsum disponible Einkommen übrig. Die erfolgreiche Abgrenzung von Erwerbs- und Konsumbereich ist deshalb als eine Art Existenzberechtigung der Einkommensteuer anzusehen, jedoch sowohl in der theoretischen Diskussion als auch in der Veranlagungspraxis mit großen Schwierigkeiten verbunden. Ein im Rahmen dieser Abgrenzungsproblematik häufig auftretender Fall ist die beruflich-private Mischnutzung eines Pkw. Er ist für viele Erwerbstätigkeiten eine Voraussetzung für das flexible Agieren im marktwirtschaftlichen System. Er verursacht nicht unerhebliche Kosten und wird nicht selten als Statussymbol verstanden, was sich insbesondere in Schlussbesprechungen bei Außenprüfungen lebhaft auswirken kann. Der Autor beschäftigt sich deshalb mit der Frage, auf welche Weise der Sachverhalt der beruflich-privaten Mischnutzung eines Pkw im Einkommensteuerrecht gemäß den Grundsätzen der Theorie und den Erfordernissen der Praxis zu behandeln ist. Verstöße gegen eine sachgerechte Besteuerung werden nicht nur negativ umschrieben, sondern positiv begründet, wie eine solche Besteuerung auszusehen hat. Im ersten Teil der Arbeit werden zum einen die in der Praxis auftretenden Formen der beruflich- privaten Pkw-Mischnutzung und zum anderen die Grundsätze der Einkommensbesteuerung erläutert. Im Zweiten Teil wird die geschichtliche Entwicklung der gemischten Pkw-Nutzung im Einkommensteuerrecht beschrieben, um den zu verschiedenen Zeiten herrschenden Meinungsstand sowie die Erfahrungen der Vergangenheit darzustellen. Der Dritte Teil befasst sich mit der Darstellung und kritischen Würdigung des in Deutschland geltenden Rechts. Im Vierten Teil der Arbeit wird durch einen Blick über Deutschlands Grenzen hinaus nach neuen Lösungsansätzen in solchen Ländern gesucht, die im Vergleich zur deutschen Handhabung eine deutlich andersartige Vorgehensweise gewählt haben und deshalb der Diskussion um eine adäquate Besteuerung nur dienlich sein können. Der Fünfte Teil beschäftigt sich mit einer umfassenden Systematisierung aller im nationalen und internationalen Bereich vorgefundenen Methoden. Im Sechsten Teil der Arbeit wird schließlich ein Reformvorschlag im Rahmen gerechter Steuervereinfachung formuliert, der sowohl den Fall der abwechselnden beruflich-privaten Pkw-Nutzung als auch den Fall der gleichzeitig beruflich-privaten Veranlassung von Kfz-Kosten, d. h. den Bereich der Angemessenheit von Kfz-Kosten und die Abzugsfähigkeit von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte behandelt.