Kommunale Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsverwaltung

Die Untersuchung geht der Frage nach, ob und inwieweit die Einwirkung auf die Wirtschaft und den Wirtschaftsprozess, z. B. durch Überwachung, Planung, Infrastrukturmaßnahmen oder Beihilfen, sowie die Teilnahme am Wirtschaftsprozess als Anbieter und Nachfrager Aufgaben der Kommunen (Gemeinde und Kreise) sind. Kommunales Handeln in diesem Bereich ist sehr facettenreich. Gleichwohl fehlt es an einer systematischen Darstellung. Die Literatur nimmt zu einer Gesamtdarstellung dieses Problemkomplexes nur sehr vereinzelt Stellung. Dagegen werden Einzelprobleme ausgiebig erörtert. So wird vor allem die Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftsförderung diskutiert. Unter diesem Begriff wird jedoch sehr unterschiedliches wirtschaftsrelevantes Handeln der Kommunen zusammengefasst, dessen Zulässigkeit eigentlich jeweils im Einzelnen zu untersuchen ist. Notwendig sind in diesem Bereich deshalb eine klare Begrifflichkeit und eine umfassende Systematisierung. In der Untersuchung werden von daher in einem ersten Schritt die unterschiedlich verwendeten Begriffe geklärt und der Bereich der Wirtschaftsverwaltung durch eine Einteilung in Teilbereiche und Einzelaufgaben systematisiert. In einem zweiten Schritt werden die durch diese Systematisierung ermittelten Teilbereiche und Einzelaufgaben der Wirtschaftsverwaltung zunächst auf staatliche und dann auf kommunale Aufgaben untersucht. Als Zwischenschritt ist es allerdings notwendig, das rechtliche Koordinatensystem für die kommunalen Aufgaben in diesem Bereich zu ermitteln, welches die europarechtlichen, verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben bilden. Ziel der Arbeit ist es, einerseits die kommunale Wirtschaftsverwaltung als eine juristische Querschnittsmaterie systematisch zu durchdringen. Die Arbeit soll andererseits aber auch als juristische Grundlage für das wirtschaftsrelevante Verwaltungshandeln der Kommunen dienen. Gerade auf diesem Gebiet, für das sich oft die rechtliche Lage nicht mit einem einfachen Blick in das Gesetz erschließen lässt, bedarf es eines juristischen Leitfadens für die Kommunen, um ihre wirtschaftsrelevante Verwaltungspraxis ordnen und der Rechtslage anpassen zu können. Ausgehend von der Untersuchung lassen sich dann auch die speziellen Einzelprobleme, die sich im Bereich der kommunalen Wirtschaftsverwaltung ergeben, besser erschließen und lösen.