Finanzpolitik in der Kontroverse
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Die deutsche Finanzpolitik steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Trotz hartnäckiger Sparpolitik wird Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge die Defizitobergrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes überschreiten. Der Versuch, in der Konjunkturkrise die Haushalte zu konsolidieren, ist offensichtlich gescheitert und hat mit zur längsten Stagnation in der deutschen Nachkriegsgeschichte beigetragen. Ähnlich sieht es in der Europäischen Währungsunion insgesamt aus. Mittlerweile drohen sechs der zwölf Teilnehmerländer die Defizitobergrenze zu überschreiten. Damit ist die Finanzpolitik in Europa wieder Gegenstand einer breiteren öffentlichen Diskussion. Wie und unter welchen Bedingungen wirkt Fiskalpolitik eigentlich genau? Welche Rolle sollte die Finanzpolitik im Zusammenspiel mit der Geld- und der Lohnpolitik spielen? Wie kann eine Haushaltskonsolidierung möglichst unschädlich für Wachstum und Beschäftigung durchgeführt werden? Welche Alternativen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt es? Begrenzt der Steuerwettbewerb die Handlungsfähigkeit der Finanzpolitik? Wie ist die konkrete deutsche Steuer- und Finanzpolitik zu beurteilen? Welche Alternativen gibt es? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Sammelbandes, der die Finanzpolitik der jüngeren Vergangenheit in Deutschland und Europa gleichermaßen einer konstruktiven Kritik unterzieht sowie Vorschläge für finanzpolitische Alternativen vorlegt. Inhalt Eckhard Hein/Arne Heise/Achim Truger Einleitung: Finanzpolitik in der Kontroverse Stephan Schulmeister Der Finanzkapitalismus, die Wachstumskrise und das Europäische Modell Gerhard Leithäuser Wirtschaftspolitik bei deflationärer Stagnation Philip Arestis und Malcom Sawyer Reinventing fiscal policy Arne Heise Optimale Verschuldung, Konsolidierungstrajektorien und Makroeffekte Trevor Evans The best recovery money can buy? Fiscal policy in the USA Achim Truger Rot-grüne Steuerreformen, Finanzpolitik und makroökonomische Performance was ist schief gelaufen? Volker Meinhardt Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen Sergio Rossi/Bernard Dafflon Tax competition between subnational governments. Theoretical and regional policy issues with reference to Switzerland Wolfgang Filc/Michael Holz Szenarien tragfähiger Staatsverschuldung in der EWWU unter Berücksichtigung geldpolitischer Rahmenbedingungen Peter Spahn Zum Policy-Mix in der Europäischen Währungsunion