Transformation der ukrainischen Wirtschaft 1991 - 1999

Die Ukraine gilt innerhalb der Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Paradebeispiel für die Reformrhetorik und die Fortsetzung des staatlichen Missbrauchs der Macht. In kaum einem andern Land ist die Kluft zwischen dem angekündigten Anspruch und der Wirtschaftswirklichkeit so groß wie in der Ukraine. In dieser Untersuchung werden die Gründe für diese negative Entwicklung analysiert. Mit einem kurzen geschichtlichen Abriss der Ukraine wird der Bezug zu dieser neuen Republik, die über das zweitgrößte Territorium in Europa verfügt und seit dem 1. Mai 2004 an die Europäische Union angrenzt, hergestellt. In den darauffolgenden Abschnitten wird die Entwicklung der politischen Struktur, die durch Dysfunktionalität und Reformunwilligkeit der politischen Eliten gekennzeichnet ist, dargestellt und die Verfassung des Landes auf ihr Verständnis von Eigentum, Geld, Staat und Rechtsstaatlichkeit hin sowie das „ Gesetz über die Nationalbank der Ukraine“ untersucht. In diesem Zusammenhang wird die Frage nach Anspruch und Wirklichkeit der Verfassung erörtert und im nächsten Schritt die Auswirkung dieser Konstellation auf das monetäre System der Ukraine erklärt. Payandeh zeigt in diesem Buch, dass die Folgen jahrelanger Dysfunktionalität des politischen und rechtlichen Systems sowie der staatlichen Institutionen zur Etablierung einer neuen Form der Willkürmacht in der Ukraine geführt haben. In der heutigen Ukraine entscheiden die Höhe der Bestechung und die politische oder ökonomische Stellung im gesamten Machtgefüge über die tatsächliche Gültigkeit von Regeln und Normen. Auch der Staat selbst verletzt kontinuierlich die Gesetze und die Verfassung: Er plündert die teuren Devisenreserven des Landes, indem er sich fortlaufend international verschuldet und damit den Schuldendienst des Landes in die Höhe treibt, während er gleichzeitig die Löhne, Gehälter und Renten nicht ausbezahlt und damit der eigenen Bevölkerung Armut und Verelendung zumutet.