Die Verfahren vor den Beschlusskammern der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

Die weitreichenden Veränderungen in den Bereichen der Post und Telekommunikation sind in erster Linie von umfassenden Privatisierungen gekennzeichnet. Dafür bildet hauptsächlich das TKG die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 87f GG. Von wesentlicher Bedeutung für die ordnungspolitische Begleitung der Marktöffnung und Wettbewerbsförderung ist dabei die Tätigkeit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und der bei ihr gebildeten Beschlusskammern. In dieser Arbeit wird insbesondere der Frage nachgegangen, inwieweit sich das für die Beschlusskammern geltende Verfahrensrecht in die Systematik und Struktur des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts einfügt.