Die elektronische Geldbörse auf Chipkartenbasis

In Befolgung eines Rahmenbeschlusses des Ministerrats der EU hat der Bundesgesetzgeber Ende 2003 den strafrechtlichen Schutz des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und damit auch die Tatbestände der Fälschung von Zahlungskarten, § 152a und § 152b neu geregelt. Die vorliegende Arbeit behandelt die Anwendung dieser Vorschriften auf das derzeit modernste Zahlungssystem, die elektronische Geldbörse auf Chipkarten-Basis. Da die Umstellung der Bankkarte und der Kreditkarte von Magnetstreifen auf Chips bevorsteht, werden ihre Ergebnisse in Zukunft auch für diese Zahlungssysteme von Bedeutung sein. Nach einer Darstellung der technischen Abläufe bei der Verwendung einer elektronischen Geldbörse und der technischen Sicherungen gegen ihre Fälschung und Verfälschung ergibt sich, dass die elektronische Geldbörse die Anforderungen des Gesetzes an die besondere Sicherung einer Zahlungskarte vor Nachahmung voll erfüllt. Es wird geklärt, was das Gesetz unter einer garantierten Zahlung versteht, mit dem Ergebnis, dass die elektronische Geldbörse auch die qualifizierten Anforderungen des § 152b erfüllt. Die neuen Vorschriften der §§ 152a und b werden in das bestehende System der Fälschungsdelikte eingeordnet, nach ihrem Rechtsgut und ihrem besonderen Unrechtsgehalt im Vergleich zu anderen Fälschungsdelikten bestimmt und ihre allgemeinen Anwendungsprobleme, soweit sie sich auch für die elektronische Geldbörse stellen, z. B. Handlungsalternativen, subjektiver Tatbestand, Konkurrenzverhältnis der beiden Vorschriften werden untersucht. So bietet die Arbeit der Praxis wie der Wissenschaft eine breite Basis zur Diskussion und Lösung der bei der Anwendung von § 152a und b auftretenden neuen Rechtsprobleme, insbesondere im Bezug auf chipkartengestützte Zahlungssysteme, die in Zukunft an Bedeutung immer mehr gewinnen werden.