Allgemeine Vertragsgrundregeln als Vertragsstatut

Sven Schilf untersucht, ob nichtstaatliche Kodifikationen des Vertragsrechts auf rechtsvergleichender Grundlage wie die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts oder die Principles of European Contract Law von den Parteien - wie staatliches Recht - als auf den Vertrag anwendbares Recht bestimmt werden können. Bislang wird dies sowohl aus praktischen wie theoretischen Gründen überwiegend abgelehnt. Größtes Hindernis ist ein staatsfixiertes Rechtsverständnis. Ausgehend von den praktisch bedeutenden Fragen der Vertragsgestaltung arbeitet der Autor nicht nur die Notwendigkeit einer Wahl nichtstaatlicher Regelwerke als Vertragsstatut heraus, sondern er zeigt zugleich die praktische Relevanz der Ungewißheit über die rechtstheoretische Qualifikation nichtstaatlicher Regelwerke, insbesondere bei der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf. Durch die umfassende Aufarbeitung der rechtsdogmatischen Grundlagen des Rechtsbegriffs wie auch der Parteiautonomie wird deutlich, daß auch ein positivistisches Rechtsverständnis die Qualifikation nichtstaatlicher Regelwerke als „Recht“, gestützt auf ihre Anwendung durch Schiedsgerichte, auch vor staatlichen Gerichten erlaubt. Das in dieser Untersuchung auf der Basis herkömmlicher Dogmatik entwickelte Rechtsverständnis fügt sich ohne weiteres in die international anerkannten Grundlagen des Internationalen Privatrechts ein und erlaubt damit ein über die konkrete Norm hinausgehendes, übergreifendes Rechtsverständnis. Darüber hinaus lassen sich mit seiner Hilfe eine Vielzahl praktischer Anwendungsfragen vor staatlichen Gerichten wie Schiedsgerichten lösen, die ebenfalls in diesem Buch behandelt werden.