Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

Unbestritten ist eine grundlegende Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung dringend notwendig. Dahin zielt insbesondere der Vorschlag zur Einführung der sog. 'Bürgerversicherung'. Es gibt unterschiedliche Modelle der Bürgerversicherung, die sich jedoch alle auf einige wesentliche Strukturelemente zurückführen lassen. So ist mit der 'Bürgerversicherung' immer die Ausdehnung der Mitgliedschaft in der Kranken- und Rentenversicherung auf Selbständige und Beamte gemeint. Weitere Elemente sind die Anhebung oder Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Erweiterung des beitragspflichtigen Einkommens. Außerdem wird eine Neubestimmung des Verhältnisses der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung gefordert. Der vorliegende Band unterzieht das Vorhaben 'Bürgerversicherung' einer sozial- und verfassungsrechtlichen Prüfung und nimmt Stellung zu den höchst strittigen juristischen Bewertungsfragen. Darüber hinaus wird auf einige Besonderheiten der gesetzlichen Rentenversicherung eingegangen. Die Arbeit basiert auf einem Gutachten des Verfassers für die Hans-Böckler-Stiftung.