Politikberatung

Unzählige Experten, Think Tanks, NGOs, Verbände, Parteien und professionelle Berater bilden die „graue Eminenz“ hinter der öffentlichen Politik. Ihr Mass an Einfluss ist unklar, ihre subjektiven Interessen bleiben im Dunkeln. Der Verwaltungsapparat wächst: Die Anzahl der Fachexperten in den Departementen steigt, zugleich werden immer mehr kostenintensive Beratungsmandate vergeben. Doch wer entscheidet, wem was zugesprochen wird? Wie viele Aufträge werden vergeben und mit welchem Ziel? Wie viele Berichte werden tatsächlich gelesen und anschliessend auch verwertet? Mit ihren Aussagen stossen Berater in die innersten Zirkel politischer Willensbildung vor. Sie lenken die politische Meinungsbildung, gar die Politik selbst. Sie befinden sich im Kern der Demokratie. Genau an diesem Punkt dürfen Übersicht, Klarheit und Kommunikation nicht fehlen; rechtsstaatliche Grundsätze müssen minutiös beachtet werden. Martin Lendi, (em.) o. Professor für Rechtswissenschaften der ETH Zürich, verfügt über umfassende Verwaltungs- und Beratererfahrung. Er kennt die Funktionen der Politikberatung, beleuchtet deren Problembereiche und zeigt die Strukturen im Hintergrund auf. Gefordert sind Transparenz und ein essentielles Grundverständnis sowie eine Beschränkung der beauftragten Politikberatung auf das sachlich zwingend Notwendige.