Das neue Kartellrecht

Kurzkommentierung der durch das Kartell- und Wettbewerbsrechts Änderungsgesetz 2012 eingeführten Neuerungen zum -Kartellgesetz -Wettbewerbsgesetz Mit 1. März 2013 ist das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 in Kraft getreten. Durch die Novelle werden wesentliche Bestimmungen des materiellen Kartellrechts und Verfahrensrechts geändert. Diese Änderungen betreffen zB eine Annäherung der österreichischen Bagatellkartell-Ausnahme an die De-minimis-Bekanntmachung der Europäischen Kommission, die Einführung der kollektiven Marktbeherrschung samt Vermutungstatbestand, neue Bemessungskriterien für Geldbußen und die Erleichterung von Schadenersatzansprüchen (u. a. durch die Einfügung spezifischer zivilrechtlicher Normen in das Kartellgesetz). Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist insbesondere die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde bei ihren Ermittlungen zu nennen. So kann die Bundeswettbewerbsbehörde nun Auskunftsbescheide erlassen und hat neue Befugnisse im Rahmen von Hausdurchsuchungen. „Das neue Kartellrecht“ beinhaltet eine Einführung in die neue Rechtslage, den Gesetzestext samt Erläuterungen und eine Kommentierung insbesondere der neuen bzw. geänderten Vorschriften jeweils kurz unter Angabe ausgewählter Judikatur und Literatur. Damit können sich Unternehmen, Berater, die Gerichtsbarkeit und Behörden einen schnellen und kompakten Überblick über die neuen Bestimmungen und deren wesentlichen Konsequenzen verschaffen.