Das Verbotsgesetz im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit

Dr. Müller setzt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung auseinander. Die dabei gestellten Fragen können nur auf der Ebene der verfassungsrechtlichen Grundordnung (Art 44 Abs 3 B-VG) beantwortet werden. Von besonderem Interesse sind der Umgang des StGG und der EMRK mit sogenannten „Freiheitsfeinden“ sowie die Frage nach einem „antinationalsozialistischen“ Grundprinzip in der österreichischen Bundesverfassung.