BVergG 2006

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Weniger als zwei Jahre nach der letzten umfassenden Novelle zum Bundesvergabegesetz 2006 wurden zahlreiche Bestimmungen novelliert (BGBl I 10/2012). Dies stellt die Restumsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (2009/33/EG) dar. Zudem hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuerungen im Unterschwellenbereich erarbeitet und die Erkenntnisse des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-314/09 zum Schadenersatz umgesetzt. Die Novelle 2012 ist seit 1. April 2012 in Geltung. Diese Ausgabe enthält den konsolidierten Gesetzestext sowie erläuternde Bemerkungen zu den Regierungsvorlagen und Berichten des Verfassungsausschusses bezüglich der Fassungen 2006, 2007, 2009 und 2012. Die Materialien sind für die meisten Bestimmungen ausführlich gestaltet und bieten wichtige interpretative Hinweise. Die durch die Schwellenwertverordnung 2012 (BGBl II 95/2012) zeitlich befristete Anhebung der Schwellenwerte für die Direktvergabe ist mit entsprechenden Fußnotenhinweisen berücksichtigt. Außerdem sind die erhöhten EU-Schwellenwerte gemäß Verordnung (EG) Nr. 1251/2011 und der Kundmachung des Bundeskanzlers über die neu festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergaben vom 15. Dezember 2011, BGBl II 415/2011, ebenfalls berücksichtigt.