Das Schicksal von Gesamtbetriebsvereinbarungen bei Betriebs- und Betriebsteilveräußerungen

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Die kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen hängt nach Rechtsprechung und Lehre von der Identität des Betriebs ab. Das Bundesarbeitsgericht hat dies auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen bestätigt, was zuvor umstritten war. Diese Arbeit untersucht die Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen im Kontext der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Zunächst wird der Normencharakter und die Geltungsweise von Gesamtbetriebsvereinbarungen analysiert, einschließlich der Anknüpfung an originäre Unternehmensangelegenheiten und dem Verhältnis zwischen Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat. Anschließend werden die Voraussetzungen für die kollektivrechtliche Fortgeltung betrachtet, insbesondere bei Betriebsveräußerungen. Die Arbeit fragt, ob die Wahrung der Identität des Betriebs als innerbetriebliche Voraussetzung entscheidend ist und welche Kriterien zur Beurteilung der Identität herangezogen werden können. Es wird ein Modell entwickelt, das der Normsetzung für den Betrieb als relevante Einheit Rechnung trägt und einheitliche Maßstäbe für die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen ermöglicht. Zudem werden Auswirkungen von Veränderungen der Normsituation und die Übertragbarkeit auf Konzernbetriebsvereinbarungen behandelt. Erwin Salamon, geboren 1974 in Elmshorn, studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und ist seit 2003 als Rechtsanwalt tätig.