Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz

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Unternehmenszusammenschlüsse können die Wettbewerbsposition von Drittunternehmen, wie Wettbewerbern und Lieferanten, negativ beeinflussen. Seit 1999 haben diese Drittunternehmen die Möglichkeit, Fusionsgenehmigungen gerichtlich anzufechten. Eine problematische Praxis des OLG Düsseldorf war es, den Vollzug von Zusammenschlüssen vorläufig zu stoppen (E. ON/Ruhrgas). Eine eingehende Analyse des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes offenbart zahlreiche Unstimmigkeiten und technische Mängel in den gesetzlichen Bestimmungen. Der Autor stellt das System des Drittschutzes de lege lata auf eine neue Grundlage, gestützt auf Erkenntnisse aus dem allgemeinen Wirtschaftsverwaltungsrecht. Zudem werden Erfahrungen aus der europäischen und US-amerikanischen Fusionskontrolle einbezogen. Erstmals werden Kriterien entwickelt, um Drittunternehmen zu identifizieren, die auch nach der 7. GWB-Novelle Zugang zu einstweiligem Rechtsschutz haben sollten. Das Ziel ist, einen Ausgleich zwischen übermäßigem Drittschutz und der einseitigen Bevorzugung der Interessen der Zusammenschlussbeteiligten zu finden. Das mit dem Universitätspreis der Südwestmetall ausgezeichnete Werk bietet auch Anregungen für angrenzende Rechtsgebiete und richtet sich an Wissenschaftler, Anwälte, Gerichte und Kartellbehörden. Florian Bien habilitiert sich am Lehrstuhl von Professor Möschel in Tübingen.