Grundrechte und Öffentlichkeit in Europa

Was können die Grundrechte im Europäischen Verfassungsvertrag für die Entwicklung europäischer Öffentlichkeit bewirken? Dieses Buch gibt dazu eine politikwissenschaftliche Einschätzung, die an der – grundrechtlich geprägten – Beziehung zwischen Bürgern und Gemeinwesen im demokratischen Rechtsstaat orientiert ist. Anhand der für Öffentlichkeit relevanten Grundrechtsartikel wird der Diskussionsprozess zwischen den Mitgliedern des Konvents zur Erarbeitung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union untersucht. Vielfältige Einflüsse aus den Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Verfassungstraditionen, aber auch ihre gemeinsamen Überzeugungen hinsichtlich der demokratischen Verfasstheit politischer Ordnung werden sichtbar. Die Charta der Grundrechte der EU – heute Teil II im Verfassungsvertrag der Europäischen Union – erscheint in ihrer Entstehungsgeschichte: ein exemplarisches Stück politischer Kommunikation im europäischen Verfassungsprozess! Wissenschaftliche Grundlage dieser Untersuchung ist ein systemtheoretisch geprägter Blick auf die politische Öffentlichkeit. Sie erscheint als System zwischen Gesellschaft und Politik und ermöglicht eine wenn auch lediglich virtuelle Einheit der Gesellschaft. Angesichts der hier konstatierten verzerrenden Einflüsse des Wirtschaftssystems auf politische Kommunikation wird die Charta der Grundrechte der EU auch bezüglich der notwendigen Hürden gegen eine Ökonomisierung von Öffentlichkeit auf den Prüfstand gestellt.