Diskursive Vernunft und formelle Gleichheit

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Mit seiner diskurstheoretischen Deutung des demokratischen Rechtsstaats hat Jürgen Habermas eine anspruchsvolle philosophische Konzeption vorgelegt. Tobias Lieber unternimmt 15 Jahre nach deren Erscheinen den Versuch, Habermas' Aussagen aus juristischer Perspektive einer umfassenden, aber immanent anknüpfenden Kritik zu unterziehen. Dabei berücksichtigt er die mittlerweile umfangreiche Sekundärliteratur erstmals flächendeckend. Gegenstand seiner Kritik sind insbesondere Habermas' Deutung des Demokratieprinzips, sein Verständnis von Grundrechten und Gewaltenteilung sowie die Diskurstheorie der richterlichen Rechtsanwendung. Lieber setzt sich auch mit Robert Alexys Sonderfallthese und Klaus Günthers Theorie des Anwendungsdiskurses auseinander. Durch sorgfältige Würdigung der Primärtexte zeigt er Widersprüche und Mängel der Habermasschen Konzeption auf. Vor diesem Hintergrund entwickelt er eine Modifikation der Diskurstheorie des demokratischen Rechtsstaats. Der Legitimitätsanspruch des Rechts ist demnach doppelt kodiert: durch die Hoffnung diskursiver Vernunft einerseits und durch die formelle Gleichbehandlung aller Bürger andererseits. Diese Elemente werden durch eine skeptische Perspektive verknüpft, die die diskursive Vernunft aller im Diskurs des Rechts erzielten Ergebnisse bezweifelt, ohne die Konsensfähigkeit normativer Fragestellungen generell aufzugeben. Auf dieser Grundlage gelingt es Lieber, die Institutionen des demok