Wie sich der Staat selbst das Wasser abgräbt - und was dagegen zu tun wäre

Die Unternehmenssteuerreform 2008 wird große und gewinnstarke kleinere Unternehmen sowie Privatpersonen mit hohen Zinseinkommen massiv entlasten. Damit fehlen in den nächsten fünf Jahren mindestens 29 Milliarden Euro in der Staatskasse, die anderswo dringend gebraucht werden – etwa für eine bedarfsdeckende gute Kinderbetreuung oder für ein Zukunftsprogramm für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Das Gejammer über die angeblich viel zu hohen Steuern für Unternehmen und Investoren hierzulande entbehrt jeder Grundlage. Trotz hoher nominaler Steuersätze ist die tatsächliche Belastung ausgesprochen niedrig. Der Staat verzichtet auf Milliardenbeträge, weil die Steuergesetzgebung allzu viele, meist ganz legale Schlupflöcher lässt. Das lädt zur Steuer„gestaltung“ ein. Die vorliegende Untersuchung beschreibt nicht nur, wo und auf welche Weise dem Fiskus Einnahmen entgehen; erstmals wird hier auch der Umfang der Steuerausfälle geschätzt. Die Autorin zeigt, wie die legalen und illegalen Steuerschlupflöcher zu schließen oder wenigstens zu verkleinern wären. Nicola Liebert studierte Politik, Soziologie und Journalismus in Berlin, Edinburgh und New York. Sie arbeitet als freie Wirtschaftsjournalistin und befasst sich vor allem mit Fragen der Globalisierung. Dabei ist Steuerpolitik eines ihrer Schwerpunktthemen geworden. Die Untersuchung entstand im Auftrag von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.