Das parlamentarische Petitionswesen

Das Grundrecht der Petitionsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter Artikel 17 niedergelegt, und deshalb muß es sich auch in allen Landesverfassungen wiederfinden. Die jeweilige Ausgestaltung variiert aber von Bundesland zu Bundesland. Das vorliegende Buch will einen Beitrag leisten zur Parlamentarismusforschung, es beschäftigt sich mit dem Petitionswesen in den deutschen Bundesländern. Es handelt sich dabei um eine empirische Untersuchung zum Petitionswesen also der Arbeit der jeweiligen Petitionsausschüsse und, soweit vorhanden, der Bürgerbeauftragten. Die Festlegung der Untersuchungseinheiten, die Festlegung der Datenerhebungsmethoden, die Datenerfassung und -analyse sowie schließlich die Interpretation und Bewertung der Hypothese folgen dem klassischen Ablaufschema empirischer Forschungsprogramme. Betrachtet werden die rechtlichen Regelungen und die auf ihnen basierenden formalen Verfahrensweisen. Im Zentrum der Untersuchung stehen die statistische Darstellung der eingegangenen Petitionen, ihr Verbleib und ihre Folgen unter ausgesuchten Gesichtspunkten. Zudem erfahren die Petitionsberichte und andere mit dem Thema befasste Dokumente eine kritische Sichtung.