Deutsches Gentechnikrecht

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Seit 2003 wurde das Gentechnikrecht umfassend novelliert, angestoßen durch die Neufassung der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG. Die nationalen Gesetzgebungen umfassen das Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikgesetz vom 22. März 2004, das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom 21. Dezember 2004 sowie das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes vom 17. März 2006. Offizielle Neufassungen der Texte wurden jedoch nicht erstellt. Diese Neuauflage bietet die aktualisierten Gesetze und Verordnungen als fortlaufende Texte und hebt die Änderungen durch die letzten beiden Gesetze hervor. Auf EG-Ebene gab es Neuerungen durch die Gentechnik-Beteiligungsverordnung, die Gentechnik-Verfahrensordnung und die Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel. Zudem sind das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz von 2004 und Auszüge aus der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung enthalten. Der Ansatz und die Darstellung dieser Textsammlung wurden erweitert, insbesondere um Aspekte des allgemeinen Verwaltungsrechts. Die Inhalte orientieren sich an den Anforderungen für Fortbildungsveranstaltungen nach der Gentechnik-Sicherheitsverordnung für Projektleiter und Beauftragte für Biologische Sicherheit. Eine Beilage weist auf bevorstehende gesetzliche Änderungen hin, die die Bundesregierung plant.