EU-Umwelthaftungsrichtlinie, Umweltschadensgesetz und Umweltschadensversicherung

Der europäische Gesetzgeber hat mit der Umwelthaftungsrichtlinie (UH-RL), die bis zum 30. April 2007 von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden musste, ein Haftungssystem für bestimmte Ökoschäden, die durch berufliche Tätigkeiten verursacht wurden, eingeführt. Bestehende Umwelt-Richtlinien werden dadurch konsequent ergänzt und das Erreichen ihrer jeweiligen Ziele aktiv unterstützt. Im Zuge der Umsetzung der UH-RL in deutsches Recht ist am 14. November 2007 das Umweltschadensgesetz (USchadG) in Kraft getreten. Die Vorstellung der einzelnen Vorschriften des USchadG und der Änderungen in den betroffenen Umweltfachgesetzen (insbesondere im Wasserhaushalts- und Bundesnaturschutzgesetz) bilden den ersten Schwerpunkt dieses Buches. Dabei werden auch kritisch Umsetzungsdefizite aufgezeigt. Der zweite Schwerpunkt gilt dem Aspekt der Deckung anhand der Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) für die Umweltschadensversicherung (USV), die als Anhang abgedruckt sind. Sie wurden als Reaktion auf das USchadG im April 2007 offiziell vorgestellt. In diesem Kontext werden auch die bereits bestehenden Versicherungsprodukte mit Umweltbezug – wie z. B. die Umwelthaftpflichtversicherung nach dem Umwelthaftpflichtmodell – erläutert. Ebenfalls reflektiert werden die aktuellen Entwicklungen des deutschen und europäischen Umweltrechts, insbesondere die Auswirkungen der Föderalismusreform I aus dem Jahre 2006 auf die gesetzgebenden Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern und die derzeitigen Vorbereitungen für ein Umweltgesetzbuch. Aufschlussreich ist ferner der Überblick über den Gesetzgebungsweg der UH-RL, der sich über einen Zeitraum von elf Jahren erstreckte. Ein Stichwortverzeichnis ermöglicht den gezielten Zugriff.