Internationaler Strafgerichtshof und Drittstaaten

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Stellt das Rom-Statut zur Gründung des IStGH einen unzulässigen Vertrag zu Lasten dritter Staaten dar? Theresa Steinberger-Fraunhofer analysiert das Verhältnis zwischen dem IStGH und den Staaten, die ihm bisher nicht beigetreten sind. Dabei prüft sie, ob die Bestimmungen des Rom-Statuts, die einen Drittstaatenbezug aufweisen, rechtliche Verpflichtungen für Nichtvertragsstaaten begründen. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Völkerrechtmäßigkeit des Jurisdiktionsregimes des IStGH. Neben der dogmatischen Herleitung seiner Gerichtsbarkeit wird geprüft, ob die dem IStGH verliehene Strafgerichtsbarkeit über Staatsangehörige aus Nichtvertragsstaaten diese Staaten in ihren Rechten verletzt. Die Autorin thematisiert insoweit das Spannungsverhältnis zwischen internationaler Strafgerichtsbarkeit und staatlicher Souveränität unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen im Bereich des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.