Polizei- und Ordnungsrecht

Die neue Auflage dieses Kommentars für Praxis und Ausbildung bietet wie bewährt eine umfassende Darstellung der im Polizei- und Ordnungsrecht relevanten Vorschriften für alle Bundesländer sowie nunmehr zusäzlich für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Die Landespolizeigesetze sowie das BKAG und das BPolG werden auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) behandelt, dessen Regelungen wiedergegeben und mit den korrespondierenden Vorschriften anderer Bundesländer und des Bundes verglichen werden. In der Neuauflage werden die Gesetzeslage bis Januar 2016 berücksichtigt und insbesondere die Folgerungen gezogen aus der Entscheidung des BVerfG zur gemeinsamen Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste (BVerfG, Urt. v. 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07) sowie den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses. Um dem Leser einen möglichst vollständigen Überblick über die Rechtsmaterie bieten zu können und damit er zugleich die jeweiligen Verknüpfungen mit anderen Gebieten praxisorientiert erfassen kann, werden weitere im Polizei- und Ordnungsrecht bedeutsame Vorschriften auszugsweise in eigenen Themenkomplexen behandelt, wie etwa: Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenproblematik u. a.), Versammlungsrecht (inkl. gewalttätige Gegendemonstrationen, außenpolitische Belange i. R. d. § 15 VersG, Verwenden von Fahnen/Symbolen und Nichtstörerproblematik) sowie Gewerberecht (GewO, GastG, HandwO u. a.). Zusätzlich werden das Waffen- und Ausländerrecht sowie das Rechtsschutzverfahren überblicksartig dargestellt. Dabei wird im gesamten Kommentar ausführlich die aktuelle Rechtsprechung unter Berücksichtigung der – für die Praxis besonders wichtigen – Eingangsinstanzen ausgewertet. Formulare, Praxistipps und Checklisten runden die Darstellung und geben so dem Praktiker wertvolle Hilfestellungen bei der täglichen Arbeit.