Das Kopftuchurteil des EGMR

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InhaltsverzeichnisSeit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt das Phänomen islamisches Kopftuch Gesetzgebung und Justiz in Europa, wobei die einzelnen Standpunkte zum Teil weit auseinandergehen. Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Kopftuch-Problematik und erläutert anhand ausgewählter Fallbeispiele die Staatenpraxis in Europa zu diesem Thema. Das Kopftuchurteil des EGMR, welches aufgrund einer Beschwerde von Leyla Sahin gegen das Kopftuchverbot an der Universität Istanbul ergangen ist, stellt die erste diesbezügliche Entscheidung auf höchster europäischer Ebene in der Sache selbst dar. Doch die hohen Erwartungen in ein richtungweisendes Urteil, das für nationale Gerichte eine klare europäische Rechtsprechungslinie vorgeben hätte können, wurden nicht erfüllt. Der Gerichtshof verzichtete wohl auch aufgrund der politischen Brisanz dieses Themas - fast vollständig auf die gebotene europäische Kontrolle und überließ den türkischen Behörden einen sehr weiten Beurteilungsspielraum.