Verträge als Instrumente der Privatisierung, Liberalisierung und Regulierung in der Wasserwirtschaft

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Jan Freigang entwickelt ein Modell der Regulierung durch Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privaten am Beispiel der Wasserwirtschaft nach der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Verträge dienen der Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung des Staates nach der Privatisierung. Die Regulierungswirkung dieser Verträge hängt von der Vertragsgestaltung, dem Vertragsmanagement sowie den institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ab. Eine Einordnung der Privatisierungsverträge in die Regulierungstheorien verdeutlicht die Steuerungswirkungen vertraglicher Gestaltungsformen und deren Defizite. Der Autor fokussiert auf die Spielräume vertraglicher Selbstregulierung und die Optionen zur institutionellen und normativen Förderung der Regulierungsfunktion von Verträgen durch Rahmenregulierung. Die Analyse der Regulierungsfunktionen von Verträgen im institutionellen und rechtlichen Kontext zeigt die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Steuerung in solchen Modellen auf und bietet Abwägungselemente für Entscheidungen über das „Ob“ und „Wie“ von Privatisierungen. Der Fokus auf den Vertrag als zentrales Privatisierungsinstrument erweitert die Typologie der Privatisierungsformen und trägt zur Entwicklung der noch im Fluss befindlichen Privatisierungsdogmatik bei.