Deutschland dezentral - Potenziale, Probleme, politische Perspektiven

Více o knize

Dezentrale, wettbewerblich organisierte föderale Ordnungen mit bedeutenden Kompetenzen auf niedrigen institutionellen Ebenen und vergleichsweise kleinen Gebietskörperschaften bieten erhebliche Vorteile. Empirische Belege für befürchtete Nachteile sind kaum vorhanden. Untersuchungen zeigen, dass es auf dezentraler Ebene einfacher ist, den Bürgerpräferenzen gerecht zu werden. Zudem fördern dezentrale föderale Ordnungen gesellschaftspolitische Vorteile und erleichtern die Orientierung am Subsidiaritätsprinzip. Intensiver institutioneller Wettbewerb in solchen Systemen führt zu höherem Wirtschaftswachstum. Die angeblichen Nachteile dezentraler Lösungen, wie verpasste Größenvorteile oder unzureichende öffentliche Leistungen aufgrund externer Effekte, sind empirisch nicht belegt. Auch die Sorge vor einem "race to the bottom" zwischen Gebietskörperschaften erweist sich als unbegründet. Angesichts dieser Ergebnisse erscheint es sinnvoll, den bundesdeutschen kooperativen Föderalismus mit einem wachstumsfeindlichen Länderfinanzausgleich in ein Wettbewerbsmodell zu transformieren. Den Bundesländern sollte substanzielle Finanzonomie eingeräumt werden, sodass sie Steuersätze selbst festlegen und eigenständig Haushaltsausgleiche erreichen können. Dies würde die Bedeutung interregionaler finanzieller Ausgleichssysteme verringern und ermöglichen, den Länderfinanzausgleich anreizgerechter zu gestalten, wodurch die Bundesrepublik im Standortwet