Salzburger Raumordnungsgesetz 2009

Raumordnung, Regionalplanung und Steuerung der regionalen Entwicklung sind in Österreich die wichtigsten Kompetenzen, die die Verfassung den Bundesländern zuordnet. Sie sichern und entwickeln die Grundlagen für Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, für Wohnen und Erholen, aber auch für ein soziales Netzwerk in den Städten und Gemeinden und deren Zentren und tragen damit wesentlich zur regionalen Identität bei. Rechtliche Grundlage für die Ordnung, aber auch für Planung und Umsetzung ist das Raumordnungsgesetz, das nach längeren Diskussionen und unter maßgeblicher Beteiligung der Sozialpartner am 17. 12. 2008 neu beschlossen wurde und als ROG 2009 am 1. 4. 2009 in Kraft trat. Bereits früher hat die Salzburger Wirtschaftskammer mehrfach in ihrer Schriftenreihe zum Raumordnungsgesetz Gesetzestexte, Kommentare und Informationen veröffentlicht, die wichtige Hilfe für Anwendung und Auslegung des Gesetzes nicht nur aus Sicht der Gemeinden und Ortsplaner, sondern vor allem vom Standpunkt der durch die diesbezüglichen Normen berührten Unternehmen, Gesellschaften und Personen sind. Diese Tradition wird mit der nunmehrigen dritten Publikation in der Wissenschaftlichen Schriftenreihe der WKS fortgesetzt, wobei - wie schon früher - nicht nur die Erläuterungen (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte) zu den Gesetzestexten dargestellt werden. Darüber hinaus wird - wenn z. B. im Gesetz Bezug auf andere Rechtsmaterien, wie etwa das Umweltprüfungsgesetz 2000, genommen wird - auch die diesbezüglich für die Raumordnung relevante Gesetzesmaterie vorgestellt. Auch die wichtigsten Durchführungsverordnungen sowie das Landesentwicklungsprogramm und das wichtige Sachprogramm für Wohnen und Arbeiten im Zentralraum sind in die Publikation aufgenommen.