Verfassungsfragen der Kostenüberwälzung bei staatlichen Indienstnahmen privater Unternehmen

Gegenstand der Studie ist die entschädigungslose staatliche Indienstnahme privater Unternehmen, das heißt die Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf private Akteure durch staatlichen Zwang. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kostenüberwälzung auf die indienstgenommenen Unternehmen wird kontrovers diskutiert und beschäftigt insbesondere im Telekommunikationsrecht die Gerichte. Daniela Strauß betrachtet exemplarisch für staatliche Indienstnahmen die Verpflichtung der Betreiber von Telekommunikationsanlagen zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen nach § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG. Die Indienstgenommenen müssen danach die zur Telekommunikationsüberwachung erforderlichen technischen Anlagen und die Überwachungsinfrastruktur einrichten und vorhalten. Obwohl durch diese Aufgabenübertragung regelmäßig hohe Kosten anfallen, erhalten die Unternehmen keinerlei Entschädigung. Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit dieser Indienstnahmen und differenziert dabei konsequent zwischen der Aufgabenübertragung als solcher und der Übertragung der Kosten auf die Privatunternehmen. Dabei werden der entschädigungslosen Indienstnahme zwei Referenzbeispiele staatlicher Indienstnahmen mit unterschiedlich ausgestalteten privaten und staatlichen Ausgleichsmodellen gegenübergestellt und vergleichend analysiert. Als ein wesentliches Ergebnis der Arbeit entwickelt Daniela Strauß eine gesetzliche Ausgleichsregelung de lege ferenda für die untersuchte entschädigungslose Indienstnahme im Telekommunikationsbereich.