Das Erbbaurecht in der Insolvenz

Entsprechend der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 ErbbauRG ist das Erbbaurecht das regelmäßig befristete, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Eine vermehrte Bestellung von Erbbaurechten hatte das durch die Wiedervereinigung notwendig gewordene Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 zur Folge, das die rechtliche Bereinigung der in den neuen Bundesländern vorzufindenden Trennung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum regelt. Ausgegangen wird von etwa 300.000 Regelungsfällen, aus denen sich gerade in den schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, wie der gegenwärtigen Finanzkrise, viele Insolvenzen des Erbbaurechtsberechtigten oder des Grundstückseigentümers ergeben und dem Thema „Das Erbbaurecht in der Insolvenz“ einen aktuellen und für die Praxis höchst relevanten Bezug geben. So verdeutlichen die Gerichtsentscheidungen, dass insbesondere der Heimfallanspruch nach § 2 Nr. 4 ErbbauRG sowie die Qualifizierung des Erbbaurechtszinses und des Erbbaurechtsvertrages den am Erbbaurechtsverhältnis Beteiligten im Insolvenzfall aufgrund der komplexen Struktur des Erbbaurechts Schwierigkeiten bereiten. Anhand einer Auseinandersetzung mit den Gesetzesmaterialien, der Rechtsprechung und der Literatur wurde ein umfassendes Werk zur Lösung der jeweiligen insolvenzrechtlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Erbbaurecht ergeben, geschaffen, um den am Erbbaurechtsverhältnis Beteiligten die mit dem Erbbaurecht einhergehenden Risiken und Vorteile aufzuzeigen. Dabei stellen zum einen die unterschiedlichen Problemkonstellationen, die teilweise aus Gerichtsentscheidungen gewonnenen wurden, einen ständigen Bezug zur Praxis her. Zum anderen werden die sich daraus ergebenen Fragestellungen auf der Schnittstelle von Erbbau- und Insolvenzrecht rechtsdogmatisch systematisiert. Da es für die insolvenzrechtliche Qualifizierung der Inhaltsvereinbarungen nach §§ 2, 5, 27 Abs. 1 S. 2, 32 Abs. 1 S. 2 ErbbauRG entscheidend auf deren Rechtswirkungen ankommt, die nicht einheitlich durch Rechtsprechung und Literatur beurteilt werden, wird unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialen hinterfragt, ob die praktizierte rechtliche Einordnung der Inhaltsvereinbarungen dogmatisch geboten ist, um anschließend die entsprechenden Folgen für den Insolvenzfall aufzuzeigen. Dabei verdeutlicht gerade die Auseinandersetzung mit den aus den Inhaltsvereinbarungen resultierenden Ansprüchen im Insolvenzfall, wie ungeklärt dieser Bereich noch ist. Angesichts der Komplexität des Erbbaurechtsverhältnisses und der Tatsache, dass das Erbbaurecht regelmäßig mit Grundpfandrechten belastet sein wird, werden neben den Interessen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten auch stets die Interessen der dinglich am Erbbaurecht gesicherten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger berücksichtigt, weil gerade das Gegeneinander dieser Interessen vor dem Hintergrund der umstrittenen Rechtswirkungen der unterschiedlichen Inhaltsvereinbarungen in der Insolvenz der Beteiligten viele theoretische und praktische Probleme verursacht.