Finanzwissenschaftliche Probleme der Gebührenfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG)

Die Verfügbarkeit von qualitativ guten und vernetzten Verkehrswegen ist ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland. Angesichts leerer öffentlicher Kassen werden private Finanzierungsmodelle für den Fernstraßenbau immer wichtiger. Mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) wurde 1994 die gesetzliche Grundlage zur Anwendung eines Betreibermodells (F-Modell) im Bundesfernstraßenbau gelegt. Danach können der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung an Private übertragen werden. Zur Refinanzierung erhalten diese das Recht zur Erhebung von Mautgebühren. Die bisherigen Erfahrungen mit F-Modellen sind jedoch ernüchternd. Vor diesem Hintergrund analysiert das vorliegende Werk aus finanzwissenschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht die Tauglichkeit des Mautgebühren-Ansatzes im FStrPrivFinG zur Realisierung privat finanzierter Verkehrsprojekte anhand der konkreten Praxiserfahrungen der letzten 15 Jahre. Hierzu werden eine Analyse der bisherigen Erfahrungen mit der Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur und die Erarbeitung eines Anforderungsprofils an ein rentables Mautmodell für die gegebenen deutsch-europäischen Rahmenbedingungen vorgenommen. Eine kritische Analyse der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit des herrschenden Gebührenrechts für private Mautsysteme, eine konkrete Hemmnisanalyse der bisherigen F-Modelle sowie betriebswirtschaftlich-kalkulatorische Empfehlungen für ein rentables Mautsystem stehen im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Autoren machen deutlich, dass die bisherigen Instrumente der Privatfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur bei weitem nicht ausreichen.