Legitimationsvergleich externer Konfliktlösung

Der August-Krieg in Georgien 2008 und die anschließende Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien hat internationale Empörung über das russische Handeln hervorgerufen. Die Reaktion auf den georgischen Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali sei übertrieben und damit ungerechtfertigt, die Anerkennung der Gebiete als neue Staaten entbehre jeder Grundlage. Es liege also ein zweimaliger Bruch der internationalen Norm der nationalstaatlichen Souveränität vor. Dieser Kritik begegnete die russische Administration mit dem Verweis darauf, dass die Kritikführer - die NATO bzw. „der Westen“ - selbst die Handhabe für Souveränitätsbrüche vorgelegt haben. Mit der humanitären Intervention 1999 im Kosovo und mit der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der vormaligen serbischen Provinz im Februar 2008 habe die NATO einen Präzedenzfall für das russische Handeln geschaffen. Darüber hinaus führte Russland ins Feld, dass es seine Schutzverantwortung - Responsibility to Protect - gegenüber der Bevölkerung in Südossetien und Abchasien wahrgenommen habe. Diese Argumentationslinie gibt Anlass zur Frage, ob sich Russland tatsächlich auf das Engagement der NATO im Kosovo berufen kann. Zur Beantwortung wird das von Fachleuten der internationalen Politik als „emerging norm“ bezeichnete Konzept Responsibility to Protect zum Zwecke des Vergleichs beider Konfliktszenarien operationalisiert. Dieses Konzept nennt Handlungsoptionen und Rahmenbedingungen, die bei einer legitimierten Intervention erfüllt sein müssen. Anhand von 55 Indikatoren werden das Handeln der NATO und Russlands bewertet. Damit kann schließlich festgestellt werden, dass die NATO die Mehrheit der Maßgaben von Responsibility to Protect erfüllt hat, während Russlands Engagement fast ausschließlich Verstöße aufweist. Die NATO kann also für sich in Anspruch nehmen, einer Schutzverantwortung nachgekommen zu sein, während Russland diese Verantwortung lediglich als Bemäntelung seiner nationalstaatlichen Interessen im Südkaukasus vorgeschoben hat. Somit kann sich Russland nicht auf das Handeln der NATO berufen. Erstmalig wird in dieser Studie das Konzept von Responsibility to Protect als politikwissenschaftliches Analysewerkzeug operationalisiert und für einen Vergleich externer Konfliktlösung genutzt. Mit diesem Weg der normativen Analyse wird die lange Tradition von Legitimationsdiskursen anhand der Theorie des gerechten Krieges oder des Konzepts der humanitären Intervention erweitert. Responsibility to Protect betrachtet nicht nur die militärische Handlung allein, sondern untersucht auch die Zeiträume vor und nach der Intervention. So liefert die Studie über die politikwissenschaftliche Herangehensweise hinaus umfassendes Faktenwissen über Verlauf und Dynamik beider Konfliktszenarien seit Anfang der 1990er Jahre. Weitere Schlagworte: Georgien, Kosovo, Südossetien, Abchasien, Russland