Informationelle Selbstbestimmung - Vision oder Illusion?

Über Bedeutung und Reichweite des Datenschutzes herrscht weithin Unklarheit. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull zeigt auf, dass die Konstruktion eines „Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“ erhebliche Probleme geschaffen hat, weil sie Illusionen weckt und weil sie den Gesetzgeber nötigt, eine Vielzahl spezieller Regelungen zu schaffen, ohne dafür ausreichende inhaltliche Richtlinien zu vermitteln. Der Autor setzt sich kritisch mit anderen Ansätzen des Datenschutzes auseinander und skizziert eine tragfähige Datenschutzpolitik, die auch gegenläufige Interessen und deren grundrechtlichen Schutz berücksichtigt. Er befasst sich besonders mit der Informationsverarbeitung von Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen und bezeichnet die Ansätze einer wünschenswerten Weiterentwicklung des Datenschutzes. In diesem Konzept geht das Streben nach Sicherheit mit der Bewahrung der Freiheit überein.