Mitwirkung des Parlaments an der politischen Planung

Parlamente haben sich in geeigneter Form an den wichtigen staatlichen Planungsentscheiden zu beteiligen, weil wesentliche Vorentscheide schon vor der parlamentarischen Beratung der von der Regierung vorgelegten Beschlussentwürfe fallen. In der Arbeit wird untersucht, an welchen Planungsschritten und in welcher Form sich das Parlament sinnvollerweise beteiligen und wie es dabei mit der Regierung zusammenarbeiten soll. Die Arbeit richtet sich an alle Behörden und Personen, welche am staatlichen Planungs- und Gesetzgebungsprozess beteiligt sind, sowie an Personen mit Interesse für das Parlamentsrecht und die Aufgabenteilung bzw. Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.