Der Emissionshandel ab 2013

Der europäische Emissionshandel ist das prominenteste Instrument der EU zur Bekämpfung des Klimawandels. Das auf dem Prinzip des homo oeconomicus aufbauende System soll dort CO2-Emissionen einsparen, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Ab 2013 werden die Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos, sondern größtenteils gegen Zahlung eines Entgelts im Rahmen einer Versteigerung abgegeben. Die Umstellung der Zuteilungsmethode bringt eine Reihe rechtlicher Fragen mit sich, denen der Autor in dieser Arbeit auf den Grund geht: Er untersucht zum einen die Kompetenz der EU zur Einführung einer entgeltlichen Zuteilung der Zertifikate, zum anderen die grundrechtlichen Determinanten, die auf europäischer Ebene für Zuteilungsentscheidungen bestehen, die vor allem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abzuleiten sind. Weiterhin untersucht der Verfasser am Maßstab des europäischen Eigentumsgrundrechts und der Berufsfreiheit, in welchem Umfang aus rechtlicher Sicht zum einen für Altanlagenbetreiber zum anderen für Anlagenbetreiber, die unter starkem Wettbewerbsdruck stehen („carbon leakage“), Ausnahmeregelungen von der Versteigerung erforderlich sind.