Finanzkontrolle und Staatsschuldenpolitik

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Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind in einem desolaten Zustand. Die einseitige Verschuldungsentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie die politischen Maßnahmen zur Ausweitung des kreditären Handlungsspielraums werfen Fragen zur Effektivität der Kontrollinstanzen, insbesondere der Rechnungshöfe, auf. Das Werk beleuchtet die Kompetenzen und den Status der Rechnungshöfe sowie strittige Fragen der Kontrolle. Es analysiert die Verschuldungsentwicklung in den Bundesländern, die ein stetiges Wachstum der Schulden zeigt, während die ökonomischen Hintergründe des Finanzverfassungsrechts politisch oft ignoriert wurden. Im Hauptteil wird untersucht, inwieweit die Beanstandungen der Rechnungshöfe beachtet wurden. Anhand der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Saarland, Berlin und Bayern wird deutlich, dass eine effektive Berücksichtigung der Kritik auf schuldenpolitischer Ebene nicht stattfand. Trotz einer kontinuierlichen Erweiterung der Berichtstätigkeit der Rechnungshöfe seit den siebziger Jahren reagierte die Politik oft nicht oder nur mit oberflächlichen Maßnahmen auf die Kritik. Eine echte Auseinandersetzung fand meist nur unter Druck, wie bei Haushaltsnotlagen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, statt. Ob die Föderalismusreform II eine grundlegende Veränderung bringt, bleibt fraglich, da politische Akteure in der Vergangenheit oft Verfassungsbrüche begingen. Der abschließende Teil zeigt