Dialog: Zur Stärkung lokaler Demokratie

Die Befunde gleichen sich allenthalben. Unser demokratisches System hat einen nie zuvor erreichten Stand der Entwicklung erklommen, die demokratischen Institutionen des Bundes, der Bundesländer oder der Kommunen gelten in höchstem Maße als ausgereift und stehen in voller Blüte. Und doch ist vor allem auf lokaler Ebene, ein gewisses, immer öfter auch lautstark artikuliertes Unwohlsein in Sachen Demokratie zu verspüren, das u. a. im „Wutbürger“ konkrete Gestalt gewinnt. Der umfassende Strukturwandel und die weitreichenden Verwerfungen in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf der einen Seite, aber auch die emanzipatorischen Bestrebungen der Bürger auf der anderen Seite bewirken heute einen schleichenden Verlust an Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der demokratischen Institutionen bei ihren originären Gestaltungsaufgaben - gerade in den Kommunen. Lokale Demokratie muss sich demgemäß weiterentwickeln und braucht neue Steuerungs- sowie passfähige Regelungsstrukturen. Höchste Zeit also, die Stärkung der Lokalen Demokratie ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.