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Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht

Der Wahlgesetzgeber zwischen verfassungsrechtlicher Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit - Überlegungen am Beispiel des 19. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlrechts

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Wahlrechtsfragen sind Grundfragen des demokratischen Gemeinwesens. Die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der letzten Wahlrechtsnovelle hat gezeigt, dass eine prinzipielle Orientierung über die entsprechenden Verfassungsvorgaben nötig ist. Die Publikation fokussiert auf die Stellung des Wahlgesetzgebers zwischen verfassungsrechtlicher Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit, die auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 nicht hinreichend beantwortet hat.

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Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht, Bernd Grzeszick

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2012
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