Städtebauliche Verträge

In Zeiten, in denen Gemeinden und Kommunen mit immer knapperen Haushalten zu kämpfen haben, gewinnt das Instrument des städtebaulichen Vertrags immer mehr an Bedeutung. Das Baugesetzbuch eröffnet damit die Möglichkeit, Bauwillige von vornherein in den Planungsprozess einzubeziehen, indem Erschließung, Bodenordnung, Finanzierung und Abrechnung 'privatisiert' werden. Anwendung und Umsetzung dieser städtebaulichen Verträge werfen aber zahlreiche Fragen und Probleme auf. Hier setzt die umfassende Darstellung an, um den Beteiligten den Weg zu einer rechtssicheren Vertragsgestaltung zu ebnen. In einem allgemeinen Teil werden zunächst die formellen und materiellen Voraussetzungen, die Inhalte, Grenzen und die rechtliche Bindung der Verträge behandelt. Darüber hinaus befasst sich der Autor mit dem häufig auftretenden Problem der Leistungsstörungen. Eingehend erläutert er die verschiedenen Regelungen, wenn im Vertrag nichts Näheres vereinbart ist – getrennt nach Leistungsstörungen aufseiten der Gemeinde bzw. des Vertragspartners. Im Besonderen Teil charakterisiert der Autor die einzelnen Vertragsformen - Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB), - Städtebaulicher Vertrag (§ 11 BauGB), - Vorhaben- und Erschließungsplan und stellt die Regelungssysteme einschließlich ihrer jeweiligen Eigenarten dar.