Alternativlose Politik?

Das Wort von der „alternativlosen“ Politik ist in aller Munde. Dahinter steht die Vorstellung einer exekutivischen Politik, die nicht in Zweifel gezogen werden darf. Das Wesensmerkmal der Politik ist aber gerade die Auswahl zwischen Alternativen. Unter „alternativloser“ Politik verstehen die Herrschenden jedoch die einzig „richtige“ Politik, die nur sie kennen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich dem Beobachter jedoch ein ganz anderes Bild. Es handelt sich um planlose Politik. Die Bundeskanzlerin nennt das ein „Steuern auf Sicht“, anders gesagt: ein Stochern im Nebel. Die pragmatische Haltung ist aus der Not der Planlosigkeit geboren. In Wirklichkeit gibt es gar keinen Masterplan und keine Blaupause für die deutsche Politik. In elf Essays analysiert Rüdiger Voigt die Erscheinungsformen und Auswirkungen „alternativloser Politik“. Dabei liegt ihm die Wiederbelebung demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am Herzen. Sie ist die Grundlage für die Legitimität staatlichen Handelns. Voigt plädiert für den Nationalstaat als letzte Bastion bürgerschaftlicher Freiheit und Mitbestimmung. Die Europäische Union kann diese Aufgaben wegen ihrer schwachen demokratischen Legitimation nicht übernehmen. Nur in einem souveränen Nationalstaat hat die Demokratie eine Zukunft.