Sozialgesetzbuch II, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der „Münder“ ist das Standardwerk zum Recht der Grundsicherung. Er schafft Klarheit für die praktische Rechtsanwendung, und das zu einem erschwinglichen Preis. Der Gesetzgeber hat seit der Vorauflage erneut wesentliche Änderungen am SGB II vorgenommen, u. a. durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt („Instrumentengesetz“) das Haushaltsbegleitgesetz 2013 das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7. Mai 2013. Mit den Neuerungen, insbesondere dem „Instrumentengesetz“, wurde eine Vielzahl der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit deutlich geändert, z. T. gestrichen. So entfällt der Zuschuss für freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung und an die allgemeine Rentenversicherung werden gekürzt. Bestimmungen des Bildungsteilhabepakets wurden an die Praxisanforderungen angepasst. Die Neuauflage reagiert hierauf mit einer gewohnt präzisen Analyse. Aufgezeigt wird, wie sich die Kürzungen in den Mittelzuweisungen auswirken und wie die neuen Voraussetzungen für Leistungsansprüche vor dem Hintergrund verschärfter Bedingungen zu interpretieren sind. Welche Folgen sich etwa für die Leistungen zur Eingliederung nach §§ 16ff. SGB II, durch die Anrechnung des Elterngeldgrundbetrags auf das zu berücksichtigende Einkommen oder die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung ergeben, wird anschaulich und mit kritischem Blick auf unbestimmte Rechtsbegriffe und verfassungsrechtliche Probleme erklärt. Dabei ist die große Anzahl an Entscheidungen und Veröffentlichungen seit der letzten Auflage durchgehend erfasst.