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Die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als rechtswidrig gewährte Beihilfe nach den Verträgen der Europäischen Union?

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Die Arbeit analysiert die Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission, der die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als unzulässige staatliche Beihilfe einstuft. Der Beschluss vom 26. Januar 2011 beendete ein Prüfverfahren und forderte die Rückforderung bereits gewährter Begünstigungen. Die Untersuchung beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und die Auswirkungen dieser Entscheidung auf Unternehmen sowie die Vereinbarkeit der Regelung mit dem europäischen Binnenmarkt.

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Die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als rechtswidrig gewährte Beihilfe nach den Verträgen der Europäischen Union?, Paul Koltermann

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