Allgemeiner Teil

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Die Neubearbeitung 2017 berücksichtigt den neuesten Stand der Rechtsprechung und Literatur. § 134, als Zentralnorm der Inhaltskontrolle, setzt voraus, dass der Gesetzgeber missliebige Rechtsgeschäftsinhalte untersagen kann. Die Neubearbeitung untersucht die damit verfolgten Zwecke und die Notwendigkeit milderer Mittel zur Vertragssteuerung. Die Frage, ob eine Rechtsausübungskontrolle nach § 242 BGB als milderes Mittel dienen kann, wird erörtert, wobei auch der Schutz der Vertragsfreiheit thematisiert wird. Zudem werden die bedeutenden Neuerungen der BGH-Rechtsprechung zur Schwarzarbeit in Bezug auf § 134 behandelt. Die Kommentierung der §§ 135 f analysiert deren Schnittstellen zum Insolvenzrecht, bietet eine vertiefte Analyse zur analogen Anwendung dieser Normen für den Besitzerwerb und untersucht Sekundärrechte nach verbotswidriger Verfügung. § 137 wird erläutert, wobei die Normzwecke und die Möglichkeiten einer effektiven materiell- und prozessrechtlichen Sicherung eines Verfügungsverbots betrachtet werden. Die Neubearbeitung zur Sittenwidrigkeit gemäß § 138 geht auf die aktuelle Rechtsprechung ein, einschließlich der BGH-Entscheidung zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers vor einer Insolvenz und der Unschärfe des Begriffs „Insolvenzreife“. Auch grundlegende kautelarjuristische und prozessuale Aspekte sowie relevante Literatur werden knapp dargestellt.