Abgeordnetengesetz

Das Abgeordnetenrecht ist vermehrt Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen eines unabhängigen Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der neue NomosKommentar zum Abgeordnetengesetz beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetengesetzes erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften außerhalb des Abgeordnetengesetzes, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetengesetz auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Das Recht der Fraktionen ist im Detail dargestellt. Der neue Großkommentar ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie.