Grenzüberschreitende Sitzverlegungen nach deutschem und europäischem Recht

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Das Bedürfnis von Unternehmen nach grenzüberschreitender Mobilität ist durch die Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs gewachsen. Besonders die Verlegung des Unternehmenssitzes oder der Hauptverwaltung über nationale Grenzen hinweg ist entscheidend für grenzüberschreitende Strukturmaßnahmen. Die Abhandlung untersucht die grenzüberschreitende Verlegung des Verwaltungssitzes und des Satzungssitzes aus europäischer und deutscher Perspektive und bietet praxisorientierte Gestaltungsvorschläge. Der Verfasser analysiert das Sitzverständnis und die Details der grenzüberschreitenden Verlegung, wobei er die europäischen Rahmenbedingungen und die oft widersprüchlichen EuGH-Aussagen zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften beleuchtet. Ein Schwerpunkt liegt auf den Ausführungen des Gerichtshofs in der Vale-Entscheidung und deren Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis. Zudem wird die Zulässigkeit einer isolierten Satzungssitzverlegung im Hinblick auf die bevorstehende Polbud-Entscheidung behandelt. Es wird aufgezeigt, dass den EuGH-Urteilen zur grenzüberschreitenden Mobilität das Prinzip der Identitätswahrung des Rechtsträgers zugrunde liegt. Abschließend werden relevante praktische Fragen zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Verwaltungs- und Satzungssitzverlegung behandelt, einschließlich der Entwicklung eines konsensfähigen Verfahrens für einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel sowie Handlungsempfehlungen.